Hier finden Sie Entscheidungen und News aus folgenden Rechtsgebieten:
Allg. Zivilrecht
- Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- Keine generelle vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
- Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
- Keine Sperre des Mobilfunkvertrages bei Verzug mit Betrag von 15, 50 Euro
- Wertersatzpflicht eines Verbrauchers
- Reiseveranstalter haften für Bahnverspätungen
- Erstattung von Rechtsanwaltskosten
- Der Begriff “Vorführwagen” trifft keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs
- Belastung des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäft
- Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
- Haftung für WLAN-Anschluss
- Ungültigkeit des Flugscheins
- Ausgleichsanspruch für verspätete Flüge
Arbeitsrecht
- Die dreiwöchige Kündigungsschutzfrist gilt auch bei falsch berechneter Kündigungsfrist
- Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
- Kündigung durch den Arbeitnehmer
- Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Lohnwucher
- Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
- Rückzahlung von Ausbildungskosten
- Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Familienrecht
- Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
- Unterhaltspflicht gegenüber geschiedenem Ehepartner
- Sorgerecht, Ausschluss des Vater bei Nichtzustimmung der Mutter
- Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach neuer Rechtslage.
- Kindesunterhalt
- Unterhaltsverwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Strafrecht
Verkehrsrecht
- Kein Führerschein-Tourismus von Fahranfängern
- Auf Bürgersteig fahrender Radfahrer haftet bei Unfall allein für Schaden
- Radfahrer sind vom Schutzbereich des Zebrastreifens nicht erfasst
- Winterreifen sind bei winterlichen Verhältnissen Pflicht
- Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen
- Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt, zu ersetzen bei Billigreparatur
- Kreuzungsunfall mit 0,7 Promille
- Achtung! PoliScan Speed!
- Stundenverrechnungssätze im Rahmen einer Reparaturkostenabrechnung
- Videoaufzeichnung bei Abstandsverstößen nicht verwertbar