BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Verbraucher muss für die ausschließlich durch die Prüfung der Sache eingetretene Verschlechterung bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags keinen Wertersatz leisten, so das Urteil des XIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2010, Aktenzeichen VIII ZR 337/09.

Sachverhalt

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt es: "Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar.

Rechtlicher Hintergrund: Allgemeines Zivilrecht

Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Verkäufers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat. Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar.

Zur Prüfung notwendige Ingebrauchnahme führt nicht zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers

Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.

Ausblick

Ausweislich des in der Urteilsbegründung zitierten, in den Vorschriften über Fernabsatzverträge zum Ausdruck gekommenen Willens des Gesetzgebers muss der Unternehmer dem Verbraucher eine Prüf- und Probemöglichkeit einräumen, an deren Ausübung keine negativen (Rechts-)folgen geknüpft werden dürfen. Mittels dieser nachträglichen Prüfgelegenheit soll insbesondere das Fehlen einer folgenlosen Untersuchungsgelegenheit vor Vertragsschluss ausgeglichen werden. Dem Verbraucher ist zu raten, die Ingebrauchnahme einer im Wege des Fernabsatzes gekauften Ware zunächst auf deren Prüfung und Probe zu beschränken. Wertersatz kann der Unternehmer hingegen vom Verbraucher verlangen, wenn die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf die Prüfung zurückzuführen ist, was im Streitfall der Verbraucher zu beweisen hat. Ihr im allgemeinen Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt berät Sie stets individuell und mit besonderem Blick für die aktuelle Rechtsprechung.